Was mich bewegt und antreibt

Meine Rede zum "Tag des Sieges" am 09. Mai 2026 am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Ostfriedhof in Leipzig

Wed, 13 May 2026 12:15:02 GMT

Meine Rede zum "Tag des Sieges" am 09. Mai am Sowjetischen Ehrenhain auf dem Ostfriedhof in Leipzig

Mein Name ist Matti Rabold,

und ich spreche zu ihnen als Mitmensch und Nachbar; ich spreche als Vater von vier Kindern, und ich spreche als Mitglied der Partei dieBasis, mit der wir uns für Eigenverantwortung und direkte Demokratie einsetzen.

Noch nie in meinem Leben habe ich so sehr mit Worten ringen müssen, wie in meiner Vorbereitung auf den heutigen Tag.

Dabei mangelte es mir überhaupt nicht an Ideen; es war viel und viel zu viel, und mir wurde endlich klar, dass nicht alles, was ein Herz und eine Seele bewegt, in einer kleinen Rede Platz finden kann.

Es ist wohl so, dass sich im Laufe der Jahre die Zahl an Geschichten, die man erlebt und erfährt, die man aushalten muss, die Zahl an Gewissheiten, die man schließlich doch zu korrigieren gezwungen ist, die Zahl an Enttäuschungen, bis ins Unerträgliche steigert, wenn man sie nur dicht genug an sich heranlässt.

Wir gedenken heute eines Krieges, eines Sieges, einer Befreiung, die nunmehr 81 Jahre zurückliegen. Sie alle wissen das, weshalb ich ihnen eine Geschichte erzählen möchte, die sie noch nicht kennen.

An einem der vielleicht nicht mehr kühlen Frühlingstage im Jahre 1945 fand meine Oma Gertrud im Briefkasten eine Postkarte. Mein Großvater schrieb aus Cottbus, wohin er, aus Osten kommend, gemeinsam mit einem Kameraden gelangt war, er sei auf dem Heimweg und, so Gott wolle, in einigen Tagen zu Hause. Es war dies seine letzte Nachricht. Sein weiterer Verbleib blieb uns verborgen. Ich kenne ihn nur von Fotos, auf einem in einer militärischen Uniform, aber nicht in einer kriegerischen Pose. Erst 2017, kurz nach dem Tod meiner Großmutter, erfuhren wir, dass er schon 1946 in einem sowjetischen Kriegsgefangenenlager verhungert war.

Was aber hatte meinen Großvater bewegt, ein Gewehr zu schultern und gen Osten zu marschieren? Hatte er dort wirklich Feinde vermutet? Hatte er den Nazis die unerträgliche Mär vom „Volk ohne Raum“ etwa geglaubt? Hatte er einfach nur Angst? Weniger Angst vorm Gehorchen, als vorm Widersprechen? Oder wollte er ein Held werden? Ich frage mich, ob sich ein Zahnrad in einem Getriebe oder ein Stück Muskel in einem Fleischwolf wirklich zum Helden eignen?

Mich beeindruckt sehr, wie leicht Menschen zu manipulieren sind, wie sie sich durch geschickte Propaganda steuern und missbrauchen lassen und Dinge zu tun bereit sind, die doch eigentlich die Menschlichkeit und oft sogar ihre eigenen Interessen verbieten.

Es ist erstaunlich, wie einig sich die Mächtigen dieser Erde waren, als es darum ging, ein kleines Virus zu bekämpfen. Ach wären sie doch auch so einig, wenn es gilt, für den Frieden einzustehen!

Wenn wir heute hier an diesem Ort gemeinsam gedenken, so tun wir das ganz bewusst auch als Kinder und Enkel der Täter und der Opfer, und wir finden Worte und Gesten, mit denen wir uns verständigen und versöhnen können. Das ist, was uns vereint und stark macht. Spätestens dann, wenn Mächtige unsere Töchter und Söhne in Kriege führen wollen, sollten wir ihnen unsere Gefolgschaft verweigern und sie nicht immer und immer wieder aufs Neue mit unserem Vertrauen ausstatten! Lasst uns in gemeinsamer Stärke deutlich sagen: Wir haben es gut bedacht. Nein, wir wollen nicht kriegstauglich werden! Unser Land soll ein Herd des Friedens sein!

09.05.2026 „Tag des Sieges“ Sowjetischer Ehrenhain auf dem Ostfriedhof in Leipzig

Warum ich gegen die "Brandmauer" bin

Thu, 29 Aug 2024 17:50:13 GMT

Warum ich gegen "Brandmauern" bin

Informationsstände können sehr langweilig, aber auch herausfordernd sein. Es ist gut, wenn man mit Menschen ins Gespräch kommt; und wenn das Gespräch Substanz hat und kritisch ist, hat man Gelegenheit, seine Position zu überdenken und zu reflektieren...

Warum also bin ich gegen die „Brandmauer“?

Ein Passant erklärte mir, die „Brandmauer“ sei zwingend notwendig, um die zwei Drittel der normalen, anständigen Bevölkerung gegen das Drittel der Rechtsextremen zu schützen.
Nun habe ich etwas Humor und bin sehr gespannt, welche abenteuerlichen Koalitionen man in Sachsen und Thüringen nach dem 1. September unter dieser Überschrift schmieden wird.

Für mich als Basisdemokraten ist die „Brandmauer“ allerdings genauso falsch, wie es Fraktions- oder Koalitionszwänge sind.

Im Grundgesetz Art. 38 (1) heißt es: „Die Abgeordneten…sind…nur ihrem Gewissen unterworfen.“

In der realen Politik allerdings stimmen Abgeordnete im Regelfall so, wie es in der Fraktion oder in der Koalition ausgehandelt wird. Weichen sie von dieser Regel ab, müssen sie damit rechnen, von Ihren Parteien für die nächsten Wahlen nicht wieder aufgestellt zu werden. Jeder Abgeordnete befindet sich folglich latent im Interessenkonflikt zwischen seinem Gewissen und weiterer Parteikarriere.

Wenn sich nun mehrere Parteien zur „Brandmauer“ gegen eine oder mehrere Konkurrenzpartei(en) verabreden, führt dies regelmäßig dazu, dass bei politischen Problemstellungen Vorschläge der geächteten Partei(en) grundsätzlich verworfen und überstimmt werden. Wenn wir eine Partei als Meinungssammler und Sprachrohr ihrer Wähler verstehen, diskreditiert man auf diese Weise einen großen Teil der Menschen und verzichtet damit auf deren Teilhabe an demokratischen Prozessen.

Fraktionszwang, Koalitionsverträge und Brandmauer-Absprachen sind Werkzeuge des Machterhalts und konterkarieren den ursprünglichen Gedanken des Grundgesetzes. Sie führen zu taktischem Wahlverhalten. Man wählt nicht nach Überzeugung und politischem Inhalt, sondern man kalkuliert mit dem geringstmöglichen Übel.

Meiner Meinung nach ist dieses politische Theater wenig dazu geeignet, effektiv nach den besten Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu suchen, denn dazu müssten ja alle unterbreiteten Vorschläge zunächst vorurteilsfrei und unideologisch auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Im zweiten Schritt, nach Prüfung, Diskussion, Vergleich, Anpassung… sollte der beste Vorschlag beschlossen werden. Weder Parteizugehörigkeit noch Koalitions- oder Brandmauer-denken sollten in diese Entscheidung einfließen.

Dies ließe sich relativ leicht umsetzen. Hierzu bedürfte es keiner Korrektur des Grundgesetzes, sondern lediglich dessen Umsetzung.

Allerdings ist für die Protagonisten der Machtpolitik genau dieser Gedanke ein Graus.

29.08.2024

Dresden, 19.08.2024

01ea9d5d-3197-4914-a469-05788cc16444 — Sun, 25 Aug 2024 14:41:37 GMT

Meine Rede in Dresden vom 19. August 2024

Liebe Menschen hier in Dresden,
mein Name ist Matti Rabold, ich bin Vater von 4 Kindern, Meister für Veranstaltungstechnik und lebe in Leipzig. Geboren wurde ich 1970 in Zwenkau (bei Leipzig).
Ich möchte heute kurz einige Gedanken zur Demokratie mit Ihnen teilen.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es im Artikel 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So steht es geschrieben. Aber wie ist eigentlich die Mechanik dieser demokratischen Vorgänge? Was erleben wir alle?
Die Partei A geht in den Wahlkampf mit der Aussage, dass das Rathaus orange angestrichen werden soll.
Die Partei B möchte es gelb anmalen und wirbt mit dieser Aussage.
Partei B (gelb) gewinnt die Wahl.
Das Rathaus wird in der Folge pink angestrichen, denn dies ist „alternativlos“.
Wir haben dieses Spektakel, diese Kulisse von Demokratie, diese eigentlich undemokratischen Zustände, in denen man sich mit dem Argument der „Alternativlosigkeit“ über den Wählerwillen hinwegsetzt, schon einige Male erlebt. Sehr drastisch war dies, wir erinnern uns, 2006, als der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD die größte Steuererhöhung seit 1949 beschloss. Im Wahlkampf hatte die SPD damit geworben, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Die CDU hatte vorgeschlagen, um zwei Prozentpunkte von 16% auf 18% zu erhöhen. Das arithmetische Mittel, der nachvollziehbare Kompromiss, hätte bei 17% gelegen. Bekommen haben wir 19%.
2021 warben die „Grünen“ zur Bundestagswahl mit dem Slogan „keine Waffen in Kriegsgebiete!“.
Viele Menschen haben sich ihnen aufgrund genau dieses Versprechens anvertraut und sahen sich nur wenige Monate später mit einer olivgrünen ehemaligen Umweltpartei konfrontiert, deren Protagonisten gar nicht genug Panzer, Haubitzen, Flugzeuge und die selbstverständlich notwendige umweltverträgliche Munition dafür in die Ukraine exportieren konnten. „Und wenn am Ende die halbe Ukraine in Schutt und Asche versinkt, lasst uns dem Russen zeigen, wo der Bär-Bock (Hammer, Rammbock) hängt! Unsere Hof-Reiter werden den Feind in die Knie zwingen!“

Aber was lernen wir Bürger daraus? Wir lernen, dass alles egal ist; dass es keinen Zusammenhang zwischen unserer Wahlentscheidung und der daraus resultierenden Politik gibt. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass die Zustände eben nicht demokratisch sind, weil nicht „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“.
Die Art und Weise, wie Politik mit dem Votum der Wähler umgeht, führt naturgemäß zu Resignation und der sogenannten Politikverdrossenheit. Und diese Politikverdrossenheit trifft auf Menschen die sich in aller Bequemlichkeit mit einer Art Dienstleistungsmentalität in ihrem Leben eingerichtet haben. Wer will es ihnen verdenken?
„Dafür wird es doch wohl eine hoffentlich kostenlose App geben!?“
„Die da oben bekommen so viel Geld von uns, die werden uns schon vor dem Virus beschützen…“
„Ja, was sollten sie denn machen?!“

Aber kann denn eine Demokratie, die diesen Namen verdient, ohne freie, selbstbewusste, umfassend informierte Bürger überhaupt funktionieren?
Ich fürchte, liebe Anwesende, wir müssen umdenken. Demokratie bedeutet harte und zeitaufwendige Arbeit.
Wenn wir nicht bereit sind, diese Arbeit zu tun, werden andere diese Lücken besetzen. Und sie werden es auf ihre Art machen. Und dann bekommen wir eben einen Pandemievertrag übergestülpt, der seiner Formulierung nach dazu geeignet ist, die nationale Souveränität stellenweise geradezu auszuhebeln.
Dann bekommen wir einen „Zukunftspakt“, mit welchem die UNO bereits im September die „Lücken im globalen Regieren schließen“ will.
Und dann wird sich selbstverständlich die sagenhafte Nancy Faeser um uns kümmern, die unsere Wohnungen durch das BKA heimlich durchsuchen lassen möchte. Erinnert Ihr Euch noch?! Der Gesetzentwurf dazu wird bereits ausgearbeitet!
Wollen wir das?
Haben wir das gewählt?
Ist das der Wille des Volkes?

„Gut gebrüllt, Löwe“, werden sie vielleicht denken, „aber was schlägst Du vor?“
Wie kann es uns gelingen, demokratische Zustände, so wie sie uns das Grundgesetz garantieren soll, wirklich umzusetzen und zu leben?
Die Lösung ist, demokratische Zustände nicht nur einzufordern, sondern eben auch die zu ihrer Umsetzung notwendige Arbeit zu leisten. Wer dazu nicht bereit ist, wird schnell zum Spießer und Stammtischpatrioten.
Sie alle sind heute hierher gekommen. Sie haben sich eine Meinung zu den öffentlichen Angelegenheiten, zu den aktuellen politischen Themen, gebildet. Sie wollen mit dieser Meinung gehört werden. Sie wollen gesehen werden. Sie möchten fair diskutieren. Demokratie braucht Demokraten. Sie sind Demokraten. Und sogar die Menschen, die anderer Meinung sind, als wir, die sich uns in den Weg stellen, die uns beschimpfen, sind dem Grunde nach Demokraten, auch wenn sie es im Diskurs gelegentlich an der gebotenen Achtsamkeit fehlen lassen… Viel mehr Sorge muss uns doch die Masse derer machen, denen alles egal ist, die resigniert haben, die sich am Diskurs nicht mehr beteiligen, die nicht wählen gehen, die eben nicht an der demokratischen Arbeit, derer es bedarf, teilnehmen.
Liebe Gäste, liebe Zaungäste,
ich bin seit 2020 Mitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschland, „dieBasis“. Und seither habe ich viel darüber nachgedacht, auch viel gelesen, viel diskutiert, wie ein sehr viel demokratischeres Gemeinwesen aussehen könnte, und wie wir dorthin gelangen können. Ich meine, dass uns schon das Grundgesetz die richtige Richtung weist: Demokratie funktioniert von unten nach oben, niemals von oben nach unten. Was also spricht eigentlich dagegen, die Schwelle für Volksentscheide in Sachsen deutlich abzusenken? Was spräche dagegen, dass das Parlament selbst, wenn es in einer öffentlichen Angelegenheit unsicher ist oder nicht einig wird, das Volk befragt? Was spricht dagegen, das Mandat strikt vom Amt zu trennen, damit die Gewaltenteilung funktionieren kann. Wer also in der Regierungsverantwortung ist, der sollte nicht gleichzeitig im Parlament sitzen, denn das Parlament soll ja die Regierung beauftragen und kontrollieren. Und was, um Himmels willen, wollen wir mit Brandmauern erreichen, mit denen wir ein gutes Drittel der Menschen für unmündig, einer Demokratie nicht gewachsen, erklären?! So funktioniert Demokratie eben nicht! Sie lebt von der Vielfalt der verschiedenen Meinungen, der verschiedenen Lösungsansätze. Wir wissen, dass sich mit der Perspektive eben auch das Bild, das man sieht, erheblich ändern kann. Die Perspektive mancher Berufspolitiker, die viele Jahre in Parlamenten, in Ausschüssen, in Kommissionen zubringen, manche haben niemals ihren Lebensunterhalt mit sogenannter ehrlicher Arbeit verdient, scheint sich in erheblichem Maß von der Lebenswirklichkeit der einfachen Menschen, nämlich von unserer Lebenswirklichkeit, zu unterscheiden. Deshalb sollte es solche Karrieren nicht mehr geben. Wir alle gemeinsam sind imstande, über die öffentlichen Angelegenheiten in fairem Disput, im Ausgleich der verschiedensten Interessen und zum Wohle aller Bürger zu befinden und zu entscheiden. Wir müssen dies nur einfordern und organisieren.
Am Ende, liebe Gäste, möchte ich sie ausdrücklich nicht um Ihre Stimme für die Basisdemokratische Partei Deutschland bitten, denn ich möchte nicht, dass Sie nach der Wahl sprachlos sind.
Doch, doch! Machen Sie Ihr Kreuz auf Listenplatz 13 bei dieBasis! Machen sie ihr Kreuz, aber behalten sie um Himmels Willen Ihre Stimme.

Bewerbung als Kandidat zur Landtagswahl 27.01.2024

Wed, 07 Feb 2024 16:43:46 GMT

Mit diesem Text habe ich mich am 27.01.2024 für die Kandidatur zur Landtagswahl in Sachsen beworben. Stefan Löffler hat ihn für mich vorgetragen. Die Mitglieder wählten mich auf Listenplatz 3.

Am heutigen Tag bitte ich um Eure Stimme und Unterstützung für meine Wahl zum Direktkandidaten zur Landtagswahl. Ich möchte gern für den Wahlkreis 29, Leipzig Südwest, kandidieren. Ich habe dort sechs Jahre gelebt, und dort ist auch der Standort meiner kleinen Firma, so dass ich mich gut auskenne.
Gleichzeitig möchte ich erklären, dass ich auch für die Landesliste zur Verfügung stehe, wenn ich nämlich gebraucht werde.
Für alle, die mich noch nicht kennen, stelle ich mich kurz vor: Ich heiße Matti Rabold, bin 53 Jahre alt, geboren in Zwenkau, Familienvater und habe vier Kinder zwischen 6 und 16 Jahren. In der Basis bin ich seit November 2020, war Direktkandidat zu Bundestagswahl 2021 und bin zur Zeit Vorsitzender im Bezirksverband Nordsachsen. Einer anderen Partei oder Wählervereinigung gehöre ich nicht an.
Ich wünsche mir, dass es uns gelingen wird, mit weniger großen Schlagzeilen und desto größerer Verlässlichkeit, Beharrlichkeit, Beständigkeit viele Menschen daran zu erinnern, dass es zur Grundausstattung eines Lebens gehört, nicht nur persönliche, sondern auch gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen und damit Verantwortung zu übernehmen. Die allgemein zu beobachtende Tendenz, Verantwortung zu vermeiden oder zu delegieren, sehe ich als eines der Grundübel unserer Zeit und unserer Gesellschaft.
Wenn aber Menschen sich ihrer eigenen Meinung und Überzeugung, ihrer Kraft wieder bewusst werden, werden sie innere und äußere Freiheit erringen und imstande sein, die Geschicke Ihres Landes gut zu lenken. Dieses wäre eine Grundvoraussetzung für die von uns angestrebten basisdemokratischen Verhältnisse.
Ihr sollt wissen, dass Ihr mich beim Wort nehmen und Euch auf mich verlassen könnt, wenn Ihr mich heute als Kandidaten wählt. In diesem Fall nehme ich die Wahl an. Aber Ihr müsst auch wissen, dass auch ich euch beim Wort nehmen werde, denn ich werde Unterstützung brauchen, und die werde ich einfordern. Das heute ist nur der Anfang!
Wenn Ihr Euch für einen anderen Kandidaten entscheidet, so bin ich Euch nicht gram, denn ich glaube, dass Ihr gut überlegen und die richtige Wahl treffen werdet. In diesem Fall werde ich Eurer Entscheidung folgen und unseren Kandidaten mit allen Kräften unterstützen.

Rede zur Mitgliederversammlung am 28.11.2023

Wed, 07 Feb 2024 16:37:44 GMT

Diese Rede habe ich auf der Mitgliederversammlung am 28.11.2023 in Leipzig gehalten. Es geht um Ermutigung, um die AfD und um dieBasis als Partei der Machtbegrenzung.

Es ist wichtig, dass wir uns versammeln und unsere Angelegenheiten ordnen.
Es ist aber genau so wichtig, dass wir uns ermutigen. Und dass wir uns erinnern.
Unsere Partei, dieBasis, wurde, ihr wisst es alle, 2020 gegründet, in einem Jahr, in dem der Staat begann, in unerträglichem Ausmaß Mechanismen der Diktatur an seinen Bürgern zu erproben.
Es gab damals im Bundestag nur eine einzige Partei, die diese Entwicklung zumindest in Teilen in Frage stellte. Dieser Partei wollten wir uns aus verschiedenen Gründen nicht anvertrauen, und so haben wir uns in der neu gegründeten Partei dieBasis getroffen und organisiert.
Wir waren nicht einverstanden mit dem, was in unserem Lande geschah, und wir wollten lautstark darauf hinweisen; und wir wollten eine Alternative anbieten; vor allem auch eine Alternative zur „Alternative“. Es ist uns gelungen, in den Jahren 2020 und 2021 einen Achtungserfolg zu erringen. Flächendeckend sind wir in ganz Deutschland mit eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl angetreten, und wir sind mit etwa 1,5% der Stimmen deutlich in die Ausschüttung der Parteienfinanzierung gerutscht. Immerhin.
Natürlich war es die AfD, die unseren Slogan, dass es keine Impfpflicht geben dürfe, auf Ihre Wahlplakate übernommen hat. Wir erinnern uns daran. Es wurden damals gelbe Zettel zusätzlich an die AfD-Plakate angebracht. War das Überzeugung? Oder war das Kalkül? Hat die AfD damals versucht, Stimmen der Widerstandsbewegung für sich zu rekrutieren? Die AfD, eine Partei alten Typs, die zum Ziel hat, Macht zu gewinnen, Macht zu erhalten, Macht auszubauen.
Dem setzen wir unser Konzept entgegen: Macht gewinnen, Klüngel zerschlagen, Demokratie reparieren, Macht ans Volk zurückgeben. Keiner von uns hatte oder hat das persönliche Ziel, Berufspolitiker zu werden und als solcher viel Geld zu verdienen. Die Prinzipien der Machtbegrenzung und der Gewaltenteilung haben für uns oberste Priorität. Wir versuchen etwas völlig Neues, und darauf sollten wir stolz sein.
Die politischen Entwicklungen in unserem Land sind fatal. Die „Ampel“ verfolgt eine ideologiegetriebene Politik und verschließt dabei die Augen vor der Wirklichkeit. Es wird Grundgesetz-widrig Geld ausgegeben, ja ausgeschüttet, verbrannt, das nicht vorhanden ist, und man zerstört gleichzeitig die Grundlagen dafür, dieses Geld zu erwirtschaften. In jedem Fall sind dies Lasten, die der Staat unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln auferlegt. Unser Land wird für ideologische Ziele ruiniert. Sind wir damit einverstanden? Ich denke, NEIN!
Es stehen Wahlen ins Haus, und die „Ampel“ wird die Früchte ihrer zerstörerischen Politik ernten. Wir werden sehr starke AfD-Fraktionen in den Parlamenten erleben. Davor fürchte ich persönlich mich heute sehr viel weniger, als früher. Aber das bedeutet natürlich auch 2023 nicht, dass wir uns der AfD anvertrauen, ihr gar vertrauen sollten! Vielmehr sollten wir bei aller Gesprächsbereitschaft unser Konzept der Machtbegrenzung beharrlich vertreten, dann nur so lässt sich auf lange Sicht der Einfluss der starken, vor allem der internationalen Lobbyverbände reduzieren; und genau dieser Einfluss ist es ja, der dafür sorgt, dass in unserem Land derzeit politische Entscheidungen getroffen werden, die vielen Interessen seiner Bürger diametral entgegenstehen.
Lasst uns, liebe Freunde, zu unserem Stolz von 2021 zurückfinden. Ihr alle seid Botschafter der „Basis“. Die Zeiten des Framings, der Denunziation, der Verunglimpfung lassen wir hinter uns. Wir müssen uns nicht verstecken. Wir müssen uns für nichts schämen. Die uns beschimpft, verunglimpft, denunziert, geframed haben, die müssen sich schämen! Dies wird mit jedem Tag, der ins Land geht, deutlicher.
Oft beklagen wir, dass dieBasis so wenig sichtbar sei, und wir vergessen dabei, dass nur wir selbst dieBasis sind. Nur wir können dieBasis sichtbar werden lassen.
Wenn uns etwas daran liegt, dass unser Land, dass unser demokratisches Gemeinwesen gesundet, dann sollten wir offensiv für unsere Ideen einstehen und uns nicht verstecken.
Lasst uns bei den kommenden Wahlen selbstbewusst für unsere Ideen und politischen Konzepte eintreten! Lasst uns einer starken AfD der Machtpolitik eine starke dieBasis der Machtbegrenzung zur Seite stellen!
Lasst uns also stark werden!

Rede für den Frieden (Leipzig, Ostern 2023)

01ea9d5d-3197-4914-a469-05788cc16444 — Sat, 15 Apr 2023 13:07:03 GMT

Rede für den Frieden (Leipzig, Ostern 2023)

Liebe Leute,

die Ihr das Zuhören und das Nachdenken noch nicht verlernt habt, ich bitte Euch: Schenkt mir ein wenig von Eurer Zeit und von Eurer Aufmerksamkeit!

„Was sind das für Menschen, die da demonstrieren, die sich empören?“ – Das habe ich mich früher auch immer gefragt. Heute, angesichts der immer bedrohlicheren Entwicklungen, frage ich mich: „Was sind das für Menschen, die sich nicht empören, die nicht ihre Stimme erheben?“

Ich heiße Matti Rabold, und ich wurde 1970 geboren, selbstverständlich als Kind meiner Eltern, aber im gleichen Maße auch als der Enkel meiner Großmutter, Oma Gertrud, und meines Großvaters Werner, der es gegen seine Grundsätze und gegen seine eigene innere Überzeugung auf sich genommen hatte, gegen die Sowjetunion in den Krieg zu ziehen. Das faschistische Deutschland hatte in einem Akt der Barbarei seine Nachbarstaaten überfallen und ganz Europa mit einem Krieg überzogen. In der Rhetorik der damaligen Machthaber war der Schritt logisch und „ALTERNATIVLOS“. Die Mär vom „Volk ohne Raum“ wurde den Menschen erzählt. Endlos sollte sich das Deutsche Reich ausdehnen. Am „deutschen Wesen“, sollte „die Welt genesen“. Der Krieg, dessen Hauptlast die Sowjetunion zu tragen hatte, tobte von 1939 bis 1945. Darüber, wer diesen Krieg finanzierte, und wer letztendlich von ihm profitierte, streiten sich Historiker noch heute. Aber mit Sicherheit waren es nicht die einfachen Menschen, nicht die in Deutschland, und noch viel weniger die in den überfallenen Ländern.

Ungefähr dort, wo mein Großvater nach Kriegsende in einem Gefangenenlager verhungerte, stehen sich heute russische und ukrainische Soldaten in einem mörderischen Krieg gegenüber, unter dem, wie in allen Kriegen, vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat; Russen und Ukrainer, die seit Menschengedenken Brudervölker waren, die gemeinsam die Nazis zurückgeschlagen hatten…

Ich verurteile diesen Krieg. Ich verurteile den Überfall der Russen genauso wie die geostrategischen Interessen, Gewichtungen, Entscheidungen, die diesen Bruch des Völkerrechts begünstigt, in den Augen der Aggressoren möglicherweise als „alternativlos“ haben erscheinen lassen. Denn auch dieser Krieg ist das Resultat einer Entwicklung, das Resultat gebrochener Versprechen, gebrochener Verträge und eben der unseligen Einmischung fremder Mächte.

Ein Krieg, so meine ICH, ist mitnichten die „Fortführung der Politik mit anderen Mitteln“. Ein Krieg ist ein Rückfall der Menschheit ins Barbarische, denn allein die Fähigkeit, Konflikte durch Vernunft und Diskussion zu lösen ist es ja, die uns Menschen vom Tier unterscheidet.

Einen gerechten Krieg kann es nicht geben. Wer also einen Krieg beginnt, ist ein Verbrecher.

Wer es aber unterlässt, einen Krieg zu beenden, obgleich es in seiner Macht steht, ist ebenfalls ein Verbrecher.

Tut unsere Regierung im Moment alles, was in ihrer Macht steht, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden?

Ich höre nichts davon. Ich höre, man wolle Russland „besiegen“. Aber wie soll denn dieser „Sieg“ aussehen, ein „Sieg“ gegen ein mächtiges Reich, eine Atommacht, wie Russland. Und wer soll diesen Kampf ausfechten, wenn die Ukraine alle ihre tapferen Frauen und Männer geopfert hat? Senden wir dann unsere tapferen Frauen und Männer an die Front? Seid Ihr dazu wirklich bereit? Oder glaubt Ihr, wir reichen Deutschen könnten uns aus diesem Konflikt herauskaufen?

Seid Ihr wirklich damit einverstanden, dass die „Grünen“, viele von Euch haben sie gewählt, immer mehr und immer schwerere Waffen in diesen Konflikt werfen wollen. Seid Ihr wirklich damit einverstanden, dass die deutsche Außenministerin vor allem Brücken hinter sich abreißt, statt Brücken zu bauen. Dies wäre nach meiner Überzeugung die vorrangige Aufgabe der Diplomatie. Wer soll denn den Waffenstillstand und den Frieden verhandeln - einen europäischen Frieden, der ohne das mächtige Russland nicht gelingen kann?!

Wir dürfen der Eskalation dieses Krieges nicht länger tatenlos zusehen. Im Interesse der Menschen in der Ukraine, im Interesse der Menschen in Russland, in unserem eigenen Interesse, im Interesse der Menschen auf der ganzen Welt müssen wieder Gespräche geführt werden. Als es um den ukrainischen Weizen ging, war dies möglich. Wer immer behauptet, Gespräche seien unmöglich, der signalisiert damit, dauerhaft auf der Ebene der Barbarei verbleiben zu wollen. Was ich aber fordere, ist, auf die Ebene der Menschlichkeit zurückzukehren. Ja, ich fordere die deutsche Politik auf, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und über den Frieden zu verhandeln. Und auch Ihr solltet das fordern!

Lasst uns gemeinsam dafür einstehen, dass alle geostrategischen Interessen hintangestellt und endlich wieder Verhandlungen versucht werden, damit die Gefahr einer weiteren Eskalation und des Einsatzes von Atomwaffen gebannt wird; und damit das Sterben in der Ukraine endlich aufhört.

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“

Dieses Zitat stammt von John F. Kennedy. Und diese Menschheit, von der er spricht, sind wir.

Ein Werk von Tschaikowski war es, das junge Menschen aus der ganzen Welt vor zwei Wochen gemeinsam spielten. Ich saß im Publikum, und ich sah plötzlich vor meinem inneren Auge die unendlichen Weiten Russlands, und ich spürte etwas von der berühmten russischen Seele. Es muss möglich sein, und es wird möglich sein, mit dem russischen Volk in Frieden zu leben. Was sollte uns daran hindern?

Geschrieben für den „Ostermarsch“ der Leipziger Friedensbewegung, gesprochen auf einer Friedensdemonstration der „Bewegung Leipzig“ am 08. April 2023

Rede beim Neujahrsempfang Nordsachsen am 29.01.2023

Wed, 01 Feb 2023 14:15:35 GMT

Rede beim Neujahrsempfang Nordsachsen am 29.01.2023

Die Rede nimmt Bezug auf den kabarettistischen Beitrag „Der Chauffeur – Eine etwas andere Wahl – Einschätzung“ von Ludger Kusenberg.

https://odysee.com/@vero.siebert:2/ludger-k-der-chauffeur-eine:3

Liebe Gäste,

ich möchte der letzten Wendung dieses Beitrags nicht folgen, auch wenn ich gut nachvollziehen kann, dass der Autor zu dieser Haltung gelangt. Das geht vielen Menschen in den westlichen Demokratien so, spiegelt sich in den niedrigen Wahlbeteiligungen wider, und ist ein Ausdruck der Resignation. Es scheint keine Rolle zu spielen, ob und wie man wählt. Aber ich möchte das entworfene Bild aufgreifen und die Frage in den Raum werfen, wer denn nun eigentlich in dieser beschriebenen Limousine hinten sitzt. Und warum sie verdunkelt ist? Wenn wir unsere Regierenden als unsere Minister, die Diener unseres Volkes also, unsere Chauffeure betrachten, müsste es dann nicht so sein, dass wir selbst durch unsere Wahl bestimmen, in welche Richtung das Auto fährt, welche Ziele wir also politisch und gesellschaftlich verfolgen? Ich glaube, dass die Politikverdrossenheit vieler Menschen auf der immer öfter gemachten Erfahrung beruht, dass genau dieser Mechanismus nicht funktioniert. Man wählt eine Partei, die dann, einmal an die Hebel der Macht gelangt, mit dem unsäglichen Argument der „Alternativlosigkeit“ begründet, geradezu das Gegenteil von dem beschließt, womit wir sie beauftragt haben. Dieses Muster ist oft zu beobachten. Wenn man weiter über die Besatzung im Fond der Limousine nachdenkt, gelangt man über kurz oder lang nach Davos und ins Reich der sogenannten Verschwörungstheorien. Derer möchte ich mich nicht verdächtig machen.

Warum aber meinen nun gerade wir, dieBasis, dass wir etwas reparieren, einen Vorschlag zur Gesundung dieses Systems unterbreiten können?

Meine Damen und Herren, unsere Partei hat sich im Sommer 2020 gegründet und hat im Moment 29.816 Mitglieder. Für eine „Kleinstpartei“ ist das geradezu erschreckend groß. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichten wir im Bundesdurchschnitt etwa 1,5 Prozent der Wählerstimmen, in Nordsachsen waren es sogar 1,6 Prozent. In konkrete Zahlen ausgedrückt bedeutet dies für unseren Bezirk, dass bei den Erststimmen 9922 Wähler der „Basis“ mehr vertraut haben, als allen anderen Parteien. Für eine Partei, die zum Zeitpunkt dieser Wahl gerade ein Jahr existierte, ist das ein riesiger Erfolg. Wir leiten aus diesen Zahlen die Verpflichtung und den Auftrag ab, uns zu einer starken, zunächst außerparlamentarischen Opposition zu entwickeln.

Was unterscheidet uns nun von anderen Parteien?

Es ist in unseren Reihen das geflügelte Wort von der „Partei wider Willen“ aufgekommen.
Wenn Sie sich, liebe Gäste, mit den Mitgliedern der „Basis“ unterhalten, werden Sie auf fast niemanden treffen, der Ihnen sagt: „Ich wollte schon immer in die Politik.“ und der also eine politische Karriere als Grundlage seines Daseins, als Broterwerb, anstrebt. Vielmehr sehen wir im Recht -und auch in der Verpflichtung-, sich am politischen Diskurs und an der politischen Entscheidung zu beteiligen, eine grundlegende, völlig selbstverständliche Aufgabe für jeden Bürger. In manchen unserer Visionen, die wir rege diskutieren, kommt die Kaste der Politiker überhaupt nicht mehr vor. Wir stellen uns vor, dass aufgeklärte und freie Menschen unabhängig und nach bestem Wissen und Gewissen über all die Dinge entscheiden, die einer Entscheidung bedürfen. Es gibt dafür viele Ideen, und noch weiß niemand, welcher Vorschlag sich als die praktischste, die gerechteste, die menschlichste Variante erweisen wird. Aber eines scheint doch sehr sicher zu sein. Das, was im Moment in unserem Land und in der Welt geschieht, geschieht letzten Endes nicht zum Wohle aller Menschen. Alle diese grausigen Entwicklungen, die wir sehen, die Kriege, das Elend, der Hunger, die Zerstörung von Natur, Ressourcen, Kultur…. sind ja eben eine Folge politischer Interessen und politischer Entscheidungen. Aber welcher Agenda folgt Politik in Wirklichkeit? Wie kann es sein, dass sich eine angebliche Partei des Friedens im Laufe weniger Monate in eine Partei der Kriegstreiber verwandelt? Und wie gelingt es dieser Partei, große Teile ihrer Wählerschaft auf dem Wege dieser Wandlung mitzunehmen? Spielen Medien dabei eine Rolle? Im Archiv des Deutschlandfunks fand ich zu einer anderen heute regierenden Partei unter der Überschrift „Das Unternehmensimperium der SPD“ eine Aussage von Andreas Schmidt. Der war damals, 2001, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Der Beitrag lautete:“ „Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei Deutschlands die reichste Partei Europas ist, wenn nicht der Welt – mit Ausnahme vielleicht der KP Chinas. Es gibt keine reichere Partei als die Sozialdemokratische Partei in Deutschland...“ In diesem Zusammenhang ploppt dann bei näherer Betrachtung ausgerechnet die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ als 100%ige Tochter der SPD mit Beteiligung an 40 Zeitungen auf. Selbstverständlich fühlt sich diese Gesellschaft nach Selbstauskunft der „inneren Pressefreiheit“ verpflichtet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Kann man denn überhaupt noch jemandem vertrauen? Gibt es keine Mechanismen mehr, die einen Meineid bestrafen? Haben wir uns alle schon damit abgefunden, dass Versprechen immer nur rhetorisch gemeint sind und überhaupt keine Verpflichtung mehr darstellen? Vielleicht, liebe Zuhörer, kann das auch gar nicht anders sein? Vielleicht sind die Zwänge, unter denen unsere Regierenden handeln, gar zu groß? Das Korsett aus Parteidisziplin, Fraktionszwang, Koalitionsverträgen, öffentlicher Meinung und den Einflüsterungen der Lobby lässt vielleicht überhaupt keine andere Möglichkeit zu, als dem Mainstream zu folgen, zu funktionieren. Wenn das so ist, dann muss man dieses System tatsächlich in Frage stellen. Wenn ich diese Formulierung wähle, dann meine ich ausdrücklich nicht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. Aber wir müssen sie anders organisieren. Wir müssen über eine Alternative zur repräsentativen Demokratie, die so viel Angriffsfläche für Missbrauch bietet, nachdenken. Ich werde hier nicht behaupten, dass das einfach ist, und ich werde nicht einmal ein bisschen den Eindruck erwecken, dass es etwa schnell gehen könnte. Aber wenn wir heute nicht bereit sind, den ersten Schritt zu gehen, dann wird vielleicht nie jemand den zweiten Schritt machen.

Wir befinden uns hier nur wenige Schritte von der Halde Trages entfernt, mitten im ehemaligen Braunkohle-Fördergebiet. Ich bin als Kind in Markkleeberg an der Abbruchkante des Tagebaus aufgewachsen und hörte die Quietschgeräusche der riesigen Bagger bis in den Schlaf hinein. Ich erlebte, wie die große Luthereiche und der Märchenhain, in dem ich mit Oma Gertrud spazieren gewesen war, verschwanden, … und so war es ein wichtiger Nebeneffekt der sogenannten „Wende“ 1989 und der darauf folgenden politischen Veränderungen, dass der große Maschinen-Park, der quasi mein Kindheit auffraß, gestoppt und beseitigt wurde. Die Narben des Tagebaus werden noch unsere Enkel erkennen können.

Sie können sich gewiss vorstellen, mit welcher inneren Anteilnahme ich die Geschehnisse im Hambacher Forst und zuletzt in Lützerath verfolgt habe. Da sind vor allem junge Menschen, die Angst um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder haben. Und da sind auf der anderen Seite Polizisten, die der Staat schickt, um das Recht durchzusetzen, und die selbst zu Hause Frauen und Kinder haben. Und warum eigentlich kam es zum Eklat?

Das kleine Dorf Lützerath fiel einem Deal zum Opfer, einem Deal ausgerechnet zwischen zwei grünen Ministern und dem Kohlekonzern RWE. „Ihr dürft das Dörfchen wegbaggern und dafür steigen wir dann ein paar Jahre früher aus der Braunkohleförderung aus. Ihr dürft heute Profit machen, und was bis 2030 noch passiert, … werden wir erst einmal sehen.“ Was aber haben Deals bei politischen Entscheidungen zu suchen? Wenn wir uns auf die politische Vision verständigten, die Erde auch für kommende Generationen bewohnbar zu erhalten, sollte dann nicht möglich sein, sinnvolle und für alle Menschen akzeptable, weil von Ihnen selbst bestimmte Lösungen zu finden? Was soll denn dieses Ausspielen von Klimapolitik gegen Umweltpolitik?! Klima gegen Umwelt?! Und warum ist jede vorgeschlagene Lösung immer so, dass sie das Wachstum der großen Konzerne nicht gefährdet? Sollte man den Zaun nicht besser noch einmal streichen, statt ihn gleich gegen einen neuen zu ersetzen, das alte Auto reparieren…? Wie soll denn der Umwelt geholfen sein, wenn bald jede Taschenlampe im Internet der Dinge eine eigene IP-Adresse bekommt? Warum nimmt man die Menschen nicht ernst, die vor der Gefährlichkeit der 5G-Strahlung warnen? Warum gibt es keinen Diskurs darüber, ob und wofür wir 5G überhaupt brauchen? Und warum gibt es keinen Diskurs darüber, wieviel Digitalisierung wir in unser Leben hineinlassen wollen und wieviel Privatsphäre wir breit sind, dafür herzugeben?

Liebe Gäste, am Neujahrstag habe ich eine kleine Wanderung gemacht, die mich an die Wohnstätten meines bisherigen Lebens führte und mich jeweils meine Gefühlslage als Kind und junger Erwachsener nachspüren ließ.

Auf dieser Wanderung begegnete mir ein riesiges Plakat der Bundesregierung, „Wir entlasten Deutschland“, in welchem diese stolz über die Wohltaten berichtete, die sie dem deutschen Volk angedeihen lassen wird. Da ist die Rede von „Kindergelderhöhung“, „Dezemberabschlag“, „Steuersenkung“, „Gas- und Strompreisbremse“. Zu diesem Plakat gehörig gibt es auch eine Website, die weitere Wohltaten aufzählt: „Energiekostenzuschuss“, „Bürgergeld und Einmalzahlungen“, „Wohngeld Plus“, „höhere Pendlerpauschale“, „Erhöhung der Midi-Job-Grenze“, „Heizkostenzuschuss“, „Inflationsausgleich“, „absetzbare Rentenbeiträge“, „Homeoffice-Pauschale“, „steuerfreie Sonderzahlungen“, „erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld“, „Schutz für Unternehmen“.

Hat die deutsche Bundesregierung unbemerkt von der Weltöffentlichkeit eines der mit Gold und Diamanten beladenen versunkenen Schiffe der „Großen Armada“ Philipps des Zweiten geborgen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir hier mit Geld beschenkt werden, dass wir und unsere Kinder und Enkel in Zukunft werden mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen? Die Wohltaten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 295 Milliarden Euro. Diese 295 Milliarden Euro gibt die deutsche Bundesregierung aus, um auf eine Situation zu reagieren, die sie selbst, durch ihre Ideologie-getriebene Politik maßgeblich herbeigeführt hat.

Wie lange soll das noch so weitergehen? Wie lange noch lassen wir uns verschaukeln? Ich erwarte von unserem Bundeskanzler, dass er die verbale Zündelei unserer „Chefdiplomatin“ Annalena Bärbock nachhaltig unterbindet, indem er diese gefährliche Puppe Olympia durch eine Person mit diplomatischem Geschick und diplomatischer Verantwortung ersetzt, die imstande ist Brücken zu bauen und nicht nur abzureißen.

Ich erwarte von unserer Bundesregierung eine Rückkehr zu einer Rhetorik des Friedens, einfach in Anerkennung der Tatsache, dass man ein riesiges Reich und eine Atommacht wie Russland nicht „besiegen“ kann.

Ich fordere, dass man wirklich Schritte unternimmt, die zum Waffenstillstand und zum Frieden für die Menschen in der Ukraine führen. Geostrategische Interessen sind in diesem Zusammenhang völlig irrelevant jedenfalls nachrangig.

Ich erwarte, dass es im Bezug auf den Komplex „Corona“ nicht nur beim Rücktritt von Lothar Wiehler als Bauernopfer bleibt, sondern, dass umfassend und transparent aufgearbeitet wird, wer, wann, warum, zu welchem Zweck, mit welcher Legitimation und auf welcher Datenlage Entscheidungen getroffen hat und dass verantwortliche Personen eben auch Verantwortung übernehmen bzw. zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Zusammenhang ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs darüber zu führen, mit welchen Aufgaben wir als Gesellschaft Politik betrauen. Nicht die WHO, sondern wir als Bürger definieren die Ziele staatlichen Handelns.

Dafür ist natürlich notwendig, dass Menschen sich auf ihre Macht als Bürger und Wähler besinnen.

In der stärkeren Verankerung basisdemokratischer Entscheidungsverfahren in der deutschen Politik sehen wir einen Schlüssel für die Verringerung der Lobbyeinflüsse auf politische Entscheidungen und für die Begrenzung der Macht der politisch handelnden Personen. Es lässt sich so der Korruption, die ich in Deutschland und Europa für eine institutionelle Korruption halte, ein Riegel vorschieben.

Fühlen Sie sich nun eingeladen, liebe Gäste, gemeinsam über das Gesagte und Gehörte zu diskutieren. Beteiligen Sie sich am gesellschaftlichen und politischen Disput! Erheben Sie Ihre Stimme, wenn Sie Unrecht erleben. Hinterfragen Sie! Wählen Sie! Unterstützen Sie uns!

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit!

Mölbis, am 29.01.2023

Demokratie? - Mein "Zeitung"-Artikel vom 15.08.2022

Wed, 14 Sep 2022 14:15:37 GMT

Demokratie? - Mein "Zeitung"-Artikel vom 15.08.2022

These zur Verkehrspolitik

Thu, 24 Jun 2021 14:26:53 GMT

These zur Verkehrspolitik, 24.06.2021

Welche Aufgaben hat die sogenannte „Verkehrspolitik“ eigentlich?

Verkehrspolitik muß organisieren, dass jeder Mensch jederzeit selbstbestimmt und sicher an ein Ziel seiner Wahl gelangen kann. Da die hierfür zur Verfügung stehende Verkehrsfläche begrenzt ist, brauchen wir besonders in den großen Städten intelligente Verkehrskonzepte. Ein weiterer Zuwachs an PKW- und LKW-Nutzung ist stellenweise nicht zu verantworten, unter anderem deshalb, weil er genau dieses angestrebte Ziel der persönlichen Bewegungsfreiheit in Frage stellt. Derjenige Verkehrsteilnehmer, der tatsächlich auf PKW- oder LKW-Nutzung angewiesen ist, wird von einer Reduzierung der Gesamtzahl an zugelassenen Kraftfahrzeugen genauso profitieren, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Diese Reduzierung ist also auch in seinem Interesse, und er muß sie nicht grundsätzlich ablehnen. In der Konsequenz gilt dies für alle Verkehrsmittel, unabhängig von ihrer Antriebsart. Allerdings belasten gerade PKW und LKW durch vergleichsweise großen Flächenverbrauch die Verkehrsflächen, dies auch deshalb, weil sie selbst dann Fläche benötigen, wenn sie nicht genutzt werden.

Es könnte also hilfreich sein, wenn weniger Fahrzeuge in den Innenstädten fahren und parken. Wie lässt sich dieses erreichen, ohne die Menschen in Ihren Freiheiten einzuschränken?

Immer noch wächst die Zahl an Individual-PKW. Dies ist auch der Organisation unseres täglichen Lebens geschuldet. Tägliche Arbeitswege und regelmäßige Einkäufe sollten im Regelfall fußläufig zu bewältigen sein. Die dafür notwendige Infrastruktur ist aber in den letzten Jahrzehnten nicht nur vernachlässigt, sondern regelrecht zerstört worden. Arbeitnehmern ist größere Flexibilität, verbunden mit höherer Mobilität, abverlangt worden. Am Speckgürtel aller größeren Städte sind neue Siedlungen entstanden, deren Bewohner ihre Arbeitswege häufig mit PKW zurücklegen müssen, weil oft die ÖPNV-Anbindung ungenügend ist. Auch ist die kostengünstige private Nutzung von Firmen-PKW weiterhin de facto steuerlich gefördert und gilt als ein wichtiges Instrument zur Mitarbeiter-Rekrutierung. Wenn aber der PKW das praktischste und kostengünstigste Verkehrsmittel für die Menschen bleibt, werden sie nicht bereit sein, Alternativen zu nutzen.

Offensichtlich ist es darüber hinaus so, dass zusätzlich Angebote an Verkehrsinfrastruktur eben auch deren zusätzliche Nutzung provozieren. Straßenneubau ist also eher nicht für eine Reduzierung des Verkehrs geeignet.

Selbstverständlich müssen Straßen und Brücken gewartet und repariert werden. Wenn man aber davon ausgeht, dass bereits heute jedes Fahrzeug jedes Ziel erreichen kann, dann ist fraglich ob Neubauten und Erweiterungen wirklich immer notwendig sind, wenn wir in der Summe weniger KFZ-Verkehr erreichen wollen. Geld, welches im Straßenneubau eingespart werden kann, könnte ja stattdessen in ein hervorragendes Schienen- und Kanalnetz und in komfortable Rad- und Fußwege investiert werden. Wohnungsnahe Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplatz-nahes Wohnen könnten gefördert werden. So ließe sich auch die Notwendigkeit für individuellen Einkaufsverkehr reduzieren.

Wenn wir genügend gute Alternativen anbieten können, muss niemandem das Verkehrsmittel seiner Wahl verboten werden. Die Lösung liegt im Angebot hervorragender Alternativen und kann nicht im Verbot des Gewohnten und Etablierten bestehen.

Das Problem gehört auf den Tisch und sollte unter Beteiligung aller betroffenen Gruppen öffentlich verhandelt und basisdemokratisch entschieden werden.

24.06.2021

Fetisch Digitalisierung

Sat, 29 May 2021 14:49:37 GMT

Fetisch Digitalisierung

-Vom Wert der Erkenntnis-

Wir haben, beginnend vielleicht in den 90er Jahren, einen unglaublichen Entwicklungsschub bezüglich der sogenannten „Digitalisierung“ erlebt. Seither wird Digitalisierung als Motor für Entwicklung angesehen, wie ein Fetisch verehrt und zur Lösung fast aller Probleme mindestens befragt.

Ich möchte dafür werben, Digitalisierung als ein hilfreiches Werkzeug anzusehen, aber eben nicht als einen Fetisch zu verehren und ihr keinesfalls alles Menschliche unterzuordnen.

Voranstellen muß ich, dass ich als Techniker täglich viele Stunden mit digitalen Systemen befasst bin, und dass ich die sich bietenden Chancen und genialen Anwendungsmöglichkeiten nicht in Frage stelle. Ich bin kein Maschinenstürmer. Aber ich bin Mensch, und als solcher reflektiere ich mein eigenes Verhalten und das meiner Mitmenschen; und ich bin Vater von vier Kindern.

In meiner Eigenschaft als Mensch und Vater werbe ich dafür, innezuhalten und nachzudenken: Wieviel Digitalisierung brauchen wir wirklich? Wieviel Digitalisierung ist gesund? Wieviel Digitalisierung ist menschlich?

Ein Freund warnte mich dringend vor dem Wort „menschlich“. Es sei häufig gebraucht und noch viel häufiger missbraucht worden. Das ist richtig. Aber muß nicht unsere Aufgabe sein, dass „Menschliche“ täglich neu zu definieren und mit Leben zu erfüllen. Ist das nicht unsere Aufgabe als Individuen und als Gesellschaft?

Ich möchte ein Beispiel sagen:

Als Kind habe ich, um einen Überblick über meine Umgebung zu bekommen, häufig Pläne und Landkarten gezeichnet und dafür Kompass, Lineal und Zirkel verwendet. Noch heute kaufe ich mir von Städten, in denen ich mich aufhalte, oft einen Stadtplan, und wenn ich den eine Weile studiere, dann finde ich mich gut zurecht.

Wenn ich mit dem Navigationsgerät unterwegs bin, kann es geschehen, dass ich dreimal zur gleichen Anschrift fahre. Probiere ich dies beim vierten Mal ohne das Gerät, scheitere ich. Hirnforscher können uns ziemlich genau erklären, was da im Kopf passiert. Doch die biochemischen Vorgänge im Hirn sind nicht mein Thema. Meine simple Erklärung ist, dass uns die digitalen Systeme zu einem hohen Grad an Bequemlichkeit verleiten, uns aber damit um den „Wert der Erkenntnis“ ärmer machen. Da ich mich also nicht anstrengen musste, den richtigen Weg zu finden, weigert sich mein Hirn, sich diesen zu merken.

Was aber bedeutet dies letzten Endes?

Wir lagern menschliche Kompetenzen an das Digitale aus und lassen sie bei uns selbst verkümmern. Wenn die digitalen Systeme dann nicht einwandfrei funktionieren, sind wir hilflos.

Ein anderes Beispiel aus persönlichem Erleben:

Wenn ich als Schüler zu einem Thema Informationen gesucht habe, war ich gezwungen, den elterlichen Bücherschrank nach Literatur zu durchforsten, Zeitungen und Zeitschriften zu wälzen, mich in der Bibliothek mit Fachliteratur auszustatten oder jemanden zu finden, der sich mit dem Thema gut auskannte. All dies waren zeitraubende und durchaus anstrengende Tätigkeiten, Forschung gewissermaßen, die mich innerlich mit dem Thema so gut verbunden haben, dass ich bis heute noch darüber Bescheid weiß.

Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine Fülle von Information immer genau einen Klick entfernt. Ihre Beschaffung ist ohne jegliche Anstrengung in Windeseile möglich. Statt über ein Problem nachzudenken, „googlen“ wir nach der Lösung. Werden wir dadurch klüger? Meine Beobachtung ist, dass solcherart beschaffte Informationen für das Hirn oft wertlos sind und von diesem schnell wieder vergessen werden. Auch hier bitte ich die Hirnforscher, mir zu erklären, warum das so ist. Es scheint jedenfalls, dass eine Erkenntnis, um die ich nicht gerungen habe, für das Hirn wertlos ist und nur im Kurzzeitspeicher abgelegt wird. Die Information ist nicht „gelernt“ und nicht für später verfügbar.

Wollen wir das wirklich? Wir wissen, dass das menschliche Hirn Computern in vielen Punkten überlegen ist, aber wir opfern diesen menschliche Kernkompetenzen, denn wenn Kompetenzen nicht trainiert werden, verkümmern sie. Damit machen wir uns abhängig von Maschinen und von denen, die sie bauen und programmieren.

Warum müssen sich denn meine Kinder für eine Schulaufgabe mit Tieren in anderen Erdteilen beschäftigen, zu denen im elterlichen Bücherschrank garantiert kein Buch zu finden ist? Und warum ist der Auftrag der Lehrer sehr häufig: „Recherchiert das mal im Internet!“ Geht es denn nicht darum, sich ein nützliches Wissen anzueignen, das zu einem späteren Zeitpunkt wieder abrufbar ist und uns dabei hilft, Probleme selbstbestimmt zu lösen? Oder geht es nur noch darum, zu wissen, wie ich dem Computer die richtigen Fragen stelle? Ich habe das tatsächlich erlebt: „Hey Siri! Sage mir die Zahlen der 7er-Reihe!“

Kann ich denn überhaupt noch auf mein eigenes Urteil vertrauen? Blicke ich morgens aus dem Fenster, um zu sehen, wie das Wetter ist? Oder frage ich den Computer, was ich anziehen soll? Und was ziehe ich an, wenn der Computer kaputt ist?

Kann eine Begegnung in einem Videochat eine echte Begegnung von Mensch zu Mensch wirklich ersetzen? Selbstverständlich sind Videochats ein hervorragendes Arbeitsinstrument, und Informationen lassen sich so, fehlerfreie Funktion vorausgesetzt, ganz ausgezeichnet austauschen. Ich sehe sogar das Stirnrunzeln des Anderen, wenn er nicht ganz mit mir einverstanden ist. Ich sehe das sogar deutlich besser, als am Telefon.... Lasst uns also den Videochat als das ansehen, was er ist: Ein erweitertes Telefon, ein hervorragendes Werkzeug zum Informationsaustausch, eine Krücke, eine Notlösung, wenn es eben nicht anders geht; aber lasst uns dennoch die Großeltern mit den Kindern besuchen fahren. Die Kinder werden dann möglicherweise feststellen, dass die Großeltern „echt 3D“ sind, und das Oma hervorragenden Kuchen bäckt.

Wie ich das wüste Pogo-Getanze meiner Jugend zu lauter Punkmusik bezüglich virologischer- und anderer Gefahren überlebt habe, ist mir aus heutiger Sicht geradezu unerklärlich. Aber ich weiß noch ganz genau, wie wir bei aller Rempelei und allem Alkohol gut aufeinander achtgegeben haben; dass es ein Gefühl der Gemeinschaft, der geteilten und dadurch vervielfachten Lebensfreude gab. Heute versucht man, dieses sehr wohl dreidimensionale Treiben zu ersetzen, indem man Konzerte live in die Wohnzimmer der Fans streamt, wo diese dann artig auf dem Sofa sitzend nur noch eines tun: konsumieren.

Was mit unseren Augen geschieht, wenn wir ständig auf diese Displays starren, müssen uns Augenärzte erklären, und was mit unserem Bewegungsapparat passiert, wenn wir uns viel zu wenig bewegen, die Orthopäden.

Digitalisierung kann ein Abbild der Wirklichkeit schaffen, aber Digitalisierung kann keine Wirklichkeit sein.

Lasst uns innehalten und darüber nachdenken, wieviel Wirklichkeit und wieviel Abbild der Wirklichkeit wir für ein gutes, gesundes und selbstbestimmtes Leben brauchen.

Matti Rabold 28.05.2021

Rede auf dem Landesparteitag (Plauen, 29.05.2021)

Sat, 29 May 2021 14:40:09 GMT

Rede auf dem Landesparteitag 15.05.2021 in Plauen

Liebe Freunde!

Liebe Gäste!

In den letzten Monaten habe ich viel gelernt, viel nachgedacht, viele interessante und liebenswerte Menschen getroffen. Oft sind wir nicht darüber hinausgekommen, uns gegenseitig unseres Unverständnisses und unserer Ohnmacht zu versichern. Manchmal gab es Nachrichten, die uns einen Hauch von Hoffnung verspüren ließen, aber so richtig hatte nie jemand eine Idee, wie es weitergehen sollte.

Im November bin ich schließlich in die „Basisdemokratische Partei“ eingetreten und habe damit einen Schritt unternommen, der so nie geplant war und den ich mir wenige Monate zuvor nicht im Traum hätte vorstellen können.

Was bedeutet das nun, zu dieser „Basis“ dazuzugehören, und warum sollte uns ausgerechnet die „Basis“ in diesen ungeheuerlichen Zeiten Antworten auf die Fragen geben können, die das Leben und das Zusammenleben an uns stellen?

Jeder fragt sich das doch irgendwie: Warum sollten Du und Du und Du und ich und wir alle hier, wir einfachen Menschen, es besser können, als die Politprofis, die Eliten, die Studierten?

Manche fragen sogar: Wie geht denn das aus, wenn wir den „Pöbel“ über unser Schicksal bestimmen lassen? Warum sollte das besser funktionieren?

Ist es denn nicht so, daß wir in einer Demokratie leben, und daß wir durch unser Wahlverhalten bestimmen, wer da im Bundestag sitzt?
Und daß wir auf diese Weise sehr deutlich zeigen können, in welche Richtung unser Staatsschiff gelenkt werden soll?

Es ist gar nicht so leicht, diese Frage wirklich zu beantworten, denn bei näherer Betrachtung zeigt sich, daß die sogenannte „Repräsentative Demokratie“ nicht viel mit dem zu tun hat, was man sich gemeinhin unter „Demokratie“, einer „Herrschaft des Volkes“ vorstellt.

Ich möchte sehr stark vereinfachen und abkürzen:
Dieses Land besitzt eine Regierung. Dieses Land besitzt je nach Definition das größte Parlament der Welt. Dieses Land besitzt eine Gerichtsbarkeit. Und dieses Land besitzt ein Volk. Und das Volk in diesem Land ist der Souverän. So steht es im Gesetz.

Brauchen wir eine Regierung? Ja. Die brauchen wir, denn die Regierung, die Behörden, die Ämter sind notwendig, unser Zusammenleben zu organisieren. Ein moderner Staat ohne eine Regierung ist undenkbar.

Brauchen wir eine Gerichtsbarkeit? Ja. Die brauchen wir, denn wo immer Menschen zusammenleben, gibt es verschiedene Interessen, gibt es auch Streit; und so manches Mal braucht es einen weisen Richter, um zu entscheiden, welches Interesse stärker geschützt werden muß.

Brauchen wir ein oder sogar mehrere Parlamente? Könnte ein Land, das nur über eine Regierung und eine Gerichtsbarkeit verfügt, aber nicht über ein Parlament, könnte dieses Land funktionieren? Die Regierung, bestehend aus den „Ministern“, den „Dienern“ des Volkes, könnte doch gewiß im Rahmen der bestehenden Gesetze ihre Arbeit machen. Und wenn Ihr dabei ein Fehler unterliefe, dann hätten wir die Gerichte, die korrigierend eingreifen könnten. Das grundsätzliche Staatswesen würde zunächst ohne Parlament hervorragend funktionieren.

Wofür aber gibt es dann überhaupt Parlamente? Was ist deren Funktion?
Die Antwort auf diese Frage kann sehr leicht gegeben werden: Parlamente sind die Schnittstelle zwischen dem Bürger, dem Souverän, und dem Staat. Parlamente sammeln die Stimmungen und Wünsche der Bürger ein, gießen sie in Gesetze und reichen sie an die Regierung zur Umsetzung weiter.

Ist das tatsächlich so?

Ist es wirklich so, daß im deutschen Bundestag vor allem die Wünsche der Bürger umgesetzt werden?

Ich habe starke Zweifel daran.

Ist es nicht vielmehr so, daß Berufspolitiker, die teilweise Jahrzehnte ihres Lebens im Parlament verbringen und einem permanenten Störfeuer von Lobbyinteressen ausgesetzt sind, und die vor allem auch ihre eigene politische Karriere im Auge haben, völlig den Bezug zu ihren Wählern und zum ganz normalen Leben verlieren müssen.

Und ist es nicht so, daß die Lobbyisten viel näher an einem Politiker dran sind, als wir, die Wähler?

Und ist es nicht völlig widersinnig, wenn Mitglieder des Parlaments gleichzeitig Mitglieder der Regierung sind? Da schreibt sich die Regierung sozusagen die Gesetze selbst!?

Liebe Zuhörer!
Ich musste erkennen, daß es nicht reicht, einmal in vier Jahren stolz ein oder zwei Kreuze an den vermeintlich richtigen Stellen zu machen. Denn was geschieht mit meinem Kreuz, mit meiner Stimme? Der gewählte „Volksvertreter“ verschwindet per ICE oder Nobelkarosse, mancher vielleicht mit dem Fahrrad(?), nach Berlin und „vergisst“ regelmäßig, was ich ihm aufgetragen habe. Wenn er es nicht vergisst, unterliegt er der Parteidisziplin oder irgendwelchen Koalitionsabsprachen. An Ausreden mangelt es nie. Eine wirkliche Kontrolle ist kaum möglich.

Insofern vergibt man mit seiner Wahlstimme eine Art Blankoscheck und muß sich nicht wundern, wenn das Geld völlig anders ausgegeben wird, als man es sich gewünscht hat.

Es ist Zeit, daß wir uns unsere Stimmen, unsere Souveränität, unseren Einfluß wieder erkämpfen.

Es ist Zeit, daß wieder freie Bürger, nicht Lobbyisten, politische Entscheidungen bestimmen.

Aber wie können wir das erreichen? Wie könnte eine Konstruktion funktionieren, die jedem Menschen in so einem Staatsgebilde tatsächlich Einfluß gewährt, die Stimmen nicht nur zählt, sondern vor allem auch hört?

Ich bin heute fest davon überzeugt, daß es echte Demokratie niemals zum Nulltarif geben kann. Wer echte Demokratie will, der muß sich beteiligen, muß sich informieren und bilden. Echte Demokratie braucht Zeit, Meinungen, Diskurs. Echte Demokratie braucht Andersdenkende.

Ich bin heute fest davon überzeugt, daß jede Entscheidung, die das Volk selbst über sein Schicksal fällt, eine bessere Entscheidung sein wird, als eine Entscheidung Lobby-gesteuerter Technokraten.

Eigentlich ist das paradox: Wir wollen in dieses Parlament, weil wir davon träumen, es eines Tages vielleicht nicht mehr zu brauchen.

Wir engagieren uns in einer Partei, weil wir davon träumen, daß es eines Tages vielleicht keine politischen Parteien mehr geben wird.

Denn in einer echten Demokratie braucht es keine teuer bezahlten Abgeordneten-Schauspieler. In einer echten Demokratie entscheiden wir alle gemeinsam über das, was uns betrifft.

Eine echte Demokratie muß basisdemokratisch sein.

Die Werkzeuge dazu gibt es; und die, die uns noch fehlen, werden wir finden oder erfinden.

Lasst uns aufstehen, Gesicht zeigen, miteinander ins Gespräch kommen, mit Wählern ins Gespräch kommen!

Lasst uns den Menschen zuhören!

Lasst uns den Menschen Zusammenhänge erklären!

Lasst uns geduldig alle Steine aus dem Weg räumen, die uns die Etablierten dort hingelegt haben und noch hinlegen werden!

Lasst es uns aushalten, wenn wir beschimpft, verhöhnt, in Frage gestellt werden!

Lasst uns erklären, wie wir uns das vorstellen, mit der „Basisdemokratie“. Lasst uns deren Mechanismus konstruieren und die Hilfe der Menschen annehmen, die schon lange darüber nachgedacht haben.

Lasst uns durch fleißige und ehrliche Arbeit in den Augen der Menschen von „Verschwörungstheoretikern“ und „Leugnern“ zu Visionären und Anpackern werden!

Lasst uns gemeinsam ein Bild davon malen, wie unser Land und die Welt, in der wir leben, in 10, 20, 30, 40, 50… Jahren aussehen soll!

Wir haben ein echtes Angebot. Lasst es uns so oft wie möglich laut sagen:

DIE ANDEREN, DIE ZÄHLEN NUR! WIR HÖREN EURE STIMMEN!

Und nun: Lasst uns arbeiten!